Kontrolldichte im Arbeitsschutz und die 5-%-Quote ab 2026

Die rechtliche Grundlage

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 wurde § 21 Abs. 1a ArbSchG eingefügt. Wörtlich: „Beginnend mit dem Kalenderjahr 2026 sind im Laufe eines Kalenderjahres mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe zu besichtigen." Von der Quote kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. Maßgeblich für die Zahl der im Land vorhandenen Betriebe ist die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit des Vorjahres, nicht das Unternehmensregister. Wer stattdessen die rund 3,2 Millionen Unternehmen aus der Destatis-Statistik zugrunde legt, überschätzt das gesetzliche Soll erheblich.

Wo die Aufsicht heute steht

Der BMAS-Zwischenbericht zur Kontrolldichte zählt für 2022 bundesweit 18.225 Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung bei 2.180.620 Betrieben, also rund acht je 1.000 Betriebe oder 0,84 %. Der Bericht grenzt diese Kontrolldichte ausdrücklich von der Besichtigungsquote im Sinne des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ab: Die beiden Größen messen nicht dasselbe und dürfen nicht gegeneinander gerechnet werden. Für Baden-Württemberg weist der Jahresbericht der Gewerbeaufsicht 2023 einen Erfüllungsgrad von 19 % aus, 2.499 von 13.016 Besichtigungen. Bezugsgröße ist dabei das Soll der gesamten 3. GDA-Periode, nicht ein Jahres-Soll für 2023. Erfüllungsgrade weiterer Länder weisen die Jahresberichte nicht als Kennzahl aus.

Wonach die GDA ihre Besichtigungen steuert

Die GDA steuert ihre Betriebsbesichtigungen über Themen und Betriebsgröße, nicht über Wirtschaftszweige. Für die 3. Periode sind 150.000 Besichtigungen in Betrieben mit 1 bis 249 Beschäftigten vorgesehen, davon 50.000 zufällig ausgewählte in Betrieben mit 20 bis 99 Beschäftigten. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind Muskel-Skelett-Belastungen, psychische Belastungen und krebserzeugende Gefahrstoffe.

Was Aufsichtsbehörden prüfen

• Vorhandensein einer schriftlichen, aktuellen Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG)
• Berücksichtigung psychischer Belastungen (§ 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG)
• Differenzierung nach Tätigkeitsbereichen, kein Pauschalansatz
• Maßnahmenkreislauf einschließlich Wirksamkeitskontrolle (§ 3 ArbSchG)
• Vollständige Dokumentation (§ 6 ArbSchG)