Was folgt wirklich auf eine fehlende psychische Gefährdungsbeurteilung?

🚫 Beurteilung psychischer Belastungen fehlt vollständig

§ 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG

Das Unternehmen hat bislang keine Beurteilung psychischer Belastungen durchgeführt. Seit der Ergänzung des § 5 Abs. 3 um die Nummer 6 im Jahr 2013 gehört sie ausdrücklich zur Gefährdungsbeurteilung. Einen Schwellenwert nach Branche oder Beschäftigtenzahl kennt das Gesetz nicht.

Folge: Kein unmittelbares Bußgeld. Die Aufsichtsbehörde ordnet nach § 22 Abs. 3 ArbSchG an, welche Maßnahmen zu treffen sind, und setzt dafür, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, eine angemessene Frist. Erst die Zuwiderhandlung gegen diese vollziehbare Anordnung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a.

⚠️ Gefährdungsbeurteilung ohne den Teil psychische Belastung

§ 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG

Eine Gefährdungsbeurteilung liegt vor, enthält aber keinen Abschnitt zu psychischen Belastungen. Häufig wurden nur physische Gefährdungen wie Lärm, Gefahrstoffe oder Ergonomie betrachtet. § 5 Abs. 3 Nr. 6 nennt die psychische Belastung ausdrücklich als Gefährdungsfaktor.

Folge: Die Beurteilung ist insoweit unvollständig. Die Aufsicht kann die Vervollständigung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG anordnen und dafür eine Frist setzen.

📄 Unterlagen nach § 6 Abs. 1 fehlen oder sind unvollständig

§ 6 Abs. 1 ArbSchG

Die Beurteilung wurde durchgeführt, die Unterlagen fehlen aber oder decken nicht alle drei Bestandteile ab, die § 6 Abs. 1 verlangt: das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung. Die Zahl der Beschäftigten bestimmt den erforderlichen Umfang der Unterlagen, nicht das Ob.

Folge: Bei einer Besichtigung kann die Aufsicht die Unterlagen verlangen und ihre Erstellung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG anordnen. Ein Bußgeld setzt auch hier voraus, dass der Anordnung zuwidergehandelt wird.

🔄 Beurteilung nach wesentlichen Änderungen nicht wiederholt

§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 ArbSchG

Die Beurteilung psychischer Belastungen wurde erstellt, nach wesentlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen aber nicht wiederholt, etwa nach Umstellung auf Homeoffice, Restrukturierung, neuen Arbeitsmitteln oder deutlichem Personalwechsel. § 3 Abs. 1 verlangt, die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen.

Folge: Die Aufsicht kann die Wiederholung der Beurteilung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG anordnen und dafür eine Frist setzen.

👥 Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beteiligt

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Der Arbeitgeber hat die Beurteilung ohne Beteiligung des vorhandenen Betriebsrats durchgeführt. Das Mitbestimmungsrecht beim Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst Planung, Auswahl der Methode und Ableitung der Maßnahmen.

Folge: Das ist kein Bußgeldtatbestand des Arbeitsschutzgesetzes. Das Mitbestimmungsrecht wird betriebsverfassungsrechtlich durchgesetzt, etwa über die Einigungsstelle oder einen Unterlassungsanspruch. Ohne Betriebsrat gibt es hier nichts zu beteiligen und damit auch keinen Vorwurf.

🔧 Festgelegte Maßnahmen nicht umgesetzt oder nie überprüft

§ 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 ArbSchG

Die Beurteilung wurde erstellt und dokumentiert, die daraus abgeleiteten Maßnahmen wurden aber nicht oder nur teilweise umgesetzt und ihre Wirksamkeit nie überprüft. § 3 Abs. 1 verlangt die Umsetzung und die Überprüfung, § 6 Abs. 1 verlangt Unterlagen über das Ergebnis dieser Überprüfung.

Folge: Die Aufsicht kann die Umsetzung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG anordnen und dafür eine Frist setzen. Wird die Anordnung nicht erfüllt, kann sie die betroffene Arbeit untersagen.