Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Safe Mind UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Safe Mind" oder "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM).

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Safe Mind stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

Safe Mind erbringt Dienstleistungen im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, insbesondere:

• Durchführung psychischer Gefährdungsbeurteilungen gemäß § 5 ArbSchG
• Entwicklung und Implementierung von BGM-Strategien
• Gesundheitsförderungsmaßnahmen
• Schulungen und Workshops
• Beratung und Coaching
• Bereitstellung digitaler Plattformen und Tools

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von Safe Mind oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote von Safe Mind sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

§4 Leistungen

Art, Umfang und Zeitplan der zu erbringenden Leistungen werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder in separaten Leistungsbeschreibungen festgelegt.

Safe Mind erbringt die Leistungen nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und unter Beachtung der geltenden rechtlichen Bestimmungen.

Leistungsänderungen sind möglich, sofern sie schriftlich vereinbart werden und den ursprünglichen Vertragszweck nicht wesentlich verändern.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückhaltung von Zahlungen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§6 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Ansprechpartner zu benennen und deren Erreichbarkeit sicherzustellen
• Safe Mind bei der Leistungserbringung zu unterstützen
• Vereinbarte Termine einzuhalten
• Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu beachten

§7 Datenschutz und Vertraulichkeit

Safe Mind verpflichtet sich, alle im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

Die Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§8 Haftung

Safe Mind haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Safe Mind nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Verträge über Einzelleistungen enden mit vollständiger Leistungserbringung.

Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§10 Urheberrecht

Alle von Safe Mind erstellten Unterlagen, Konzepte, Software und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben im Eigentum von Safe Mind. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für andere Zwecke bedarf der schriftlichen Zustimmung von Safe Mind.

§11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen vier Wochen schriftlich widerspricht.

§12 Streitbeilegung

Safe Mind ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei Streitigkeiten wird zunächst eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.